Nadia Neuendorf

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wenigermiete.de gewinnt gegen Deutsche Wohnen

Das Mieterportal wenigermiete.de hat am Landgericht Berlin ein Musterurteil gegen Deutsche Wohnen erzielt: Der mit über 100.000 Wohnungen zweitgrößte Vermieter Deutschlands hat in mehreren Fällen versucht, für die Neuvermietung einer Wohnung gleichzeitig zwei Verträge abzuschließen. Zuerst unterschreiben die Mieter einen normalen Mietvertrag, in dem die Miete etwa auf dem höchstmöglichen Niveau des Mietspiegels liegt. Direkt danach, oft am selben Tag, unterschreiben die neuen Mieter einen Zusatzvertrag, in dem mehrere hundert Euro auf die Miete draufgeschlagen werden – für geplante, noch nicht durchgeführte Modernisierungen. Diese Praxis zur Aushebelung der Mietpreisbremse ist unrechtmäßig, wie nun das Landgericht in zweiter Instanz befand.


Neue BGH-Entscheidung: Fluggastentschädigung auch bei verpasstem Umstieg außerhalb der EU

Flugpassagiere haben auch dann Anspruch auf eine Entschädigung, wenn sie beim Umsteigen an einem Flughafen außerhalb der EU ihren Anschluss verpassen. Das gilt auch, wenn die Fluglinie keine EU-Gesellschaft ist, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 12. Juni 2019, veröffentlichten Urteil entschied. Im Ergebnis werden damit Fluglinien und Passagiere unabhängig davon gleichbehandelt, ob sich das Drehkreuz der Fluggesellschaft innerhalb oder außerhalb der EU befindet.


Dieselaffäre: 800 Millionen Euro Strafe für Audi

Der Mutterkonzern VW teilte am Dienstag in Wolfsburg mit, dass Audi in der Dieselaffäre ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro zahlt. Das von der Staatsanwaltschaft München II eingeleitete Verfahren gegen Audi sei damit abgeschlossen, teilte die Volkswagen-Tochter am Dienstag mit.


Jetzt auch mit Unterstützung der Regierung: Entwicklung neuer Fluggastrechte-App

Mit großer Mehrheit hat der nordrhein-westfälische Landtag am vergangenen Donnerstag beschlossen, eine “Fluggastrechte-App” auf den Weg zu bringen. Das Programm soll Reisenden helfen, Entschädigungen künftig unkompliziert per Handy geltend zu machen. Die neue App soll von der Verbraucherzentrale entwickelt werden.


Der BGH hat entschieden: Airlines müssen auch bei Streik Entschädigungen zahlen

Passagiere, deren Flug wegen Streiks an den Sicherheitskontrollen ausfällt, haben im Einzelfall Anspruch auf eine Entschädigung der Airline. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag entschieden.


VW-Dieselskandal: Chance auf Entschädigung für Aktionäre

Das Unternehmen myRight, das auch bei der Durchsetzung von Entschädigungen für vom Abgasskandal betroffene Autofahrer hilft, hat sich nun mit zwei Anwaltskanzleien zusammengetan, um es geschädigten Aktionären zu ermöglichen, Konzerne wie Volkswagen ohne Kostenrisiko zu verklagen.


Stärkung der Verbraucherrechte: Bundesregierung will gegen Ryanair vorgehen

Ryanair verbietet seinen Kunden im Kleingedruckten, ihre Ausgleichs-, Schadenersatz- und Rückerstattungsansprüche an Dritte abzutreten, damit diese auf die fälligen Entschädigungen klagen. Somit wäre die Nutzung von Fluggastrechtsportalen wie Flightright oder Flug-Verspaetet.de nicht möglich.


Wohnung

Wichtiges BGH-Urteil für Mieter: Unrenoviert übernommene Wohnung muss beim Auszug nicht gestrichen werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte von Mietern bei Schönheitsreparaturen. Sie müssen eine unrenoviert übernommene Wohnung auch dann nicht beim Auszug streichen, wenn sie das dem Vormieter gegenüber einmal zugesagt haben. Das haben die obersten Zivilrichter am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Eine solche Vereinbarung habe keinen Einfluss auf die Verpflichtungen von Mieter und Vermieter im Mietvertrag, hieß es.


Entschädigung

Bahnverspätung: Ab 60 Minuten winkt eine Entschädigung

Ab 60 Minuten Verspätung am Zielbahnhof erhalten Sie eine Entschädigung von 25 Prozent des gezahlten Fahrpreises für die einfache Fahrt, ab 120 Minuten Verspätung 50 Prozent (vollständige Fahrgastrechte). Entschädigungsbeträge von weniger als 4 € werden allerdings nicht ausgezahlt.


Entschädigung bei Flugausfällen durch Streik: Flightright klagt gegen Ryanair

Das Fluggastrechteportal Flightright will nach dem Streik bei Ryanair Entschädigung für Betroffene einklagen. Begründung: Der Billigflieger habe den Arbeitskampf selbst heraufbeschworen.

Das deutsche Fluggastrechteportal Flightright hat wegen des Streiks bei Ryanair Klage gegen den irischen Billigflieger eingereicht. “Wir kämpfen dafür, dass Fluggäste zu ihrem Recht kommen”, sagte Flightright-Rechtsexperte Oskar de Felice dem “Handelsblatt”. Der Streik sei “die logische Konsequenz von Ryanairs fragwürdiger Personalpolitik”.


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