Musterfeststellungsklage vom Bundestag verabschiedet – Verbraucherschützer haben sich mehr erhofft

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen. Die Fraktionen von Union und SPD stimmten für das Gesetz, die Opposition dagegen. Sie ist der Meinung, dass das Gesetz noch zu viele Fehler und Mängel enthalte und in zu großer Eile „durchgepeitscht” worden sei. Auch die Deutsche Umwelthilfe bemängelt, dass viele Verbände von der Klageberechtigung ausgeschlossen wurden.

Autohändler muss gebrauchten VW-Diesel mit Schummelsoftware zurücknehmen

Nach einem Beschluss des OLG Köln am 28.05.2018 muss ein Kölner Autohändler einen gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich Nutzungswertersatz erstatten, da in diesem die “Schummelsoftware” installiert war. Obwohl das Softwareupdate nach Angaben des Auohändlers einen Aufwand von weniger als 100 Euro verursache, sei der Rücktritt vom Kauf zulässig, da der Käufer nicht über den tatsächlichen Zustand des Fahrzeugs informiert wurde.

Komplette Pressemeldung des Gerichts: www.beckmannundnorda.de


Entschädigung auch bei Flugverspätungen außerhalb der EU

Handelt es sich bei den Flügen um eine einzige Buchung, haben Fluggäste nach einer Entscheidung des EuGH auch bei Verspätungen von Anschlussflügen außerhalb der EU Anspruch auf Entschädigungen.

Ganzer Artikel: www.lto.de

 


Gute Aussichten auf Entschädigung für Fluggäste von TUIfly

Nach dem Urteil des europäischen Gerichtshof muss TUIfly für die Folgen der massenhaften Krankmeldungen im Oktober 2016 haften. Die große Anzahl von Krankmeldungen der TUIfly-Mitarbeiter hatte im Herbst 2016 zu erheblichen Einschränkungen und zahlreichen Ausfällen im Flugverkehr geführt. Dennoch weigerte sich die Airline Entschädigungen an die betroffenen Fluggäste zu zahlen und begründete dies damit, dass es um einen „wilden Streik“ gehandelt habe. Der EuGH ist dementgegen der Meinung, dass TUI diesen Vorfall hätte verhindern können und dass nicht jeder Streik “unbedingt und automatisch einen Grund für die Befreiung von der Ausgleichspflicht darstellt”.


Ungebetene Gäste bei Finnair sorgen für 24 Stunden Flugverspätung

Stellen Sie sich vor, Sie kommen voller Vorfreude auf Ihre Reise am Flughafen an – und erfahren dann plötzlich, dass sich der Flug um mehr als 24 Stunden verspätet. Das darauf folgende Chaos ist wohl der Alptraum für jeden Passagier. Für eine Familie, die mit Finnair nach China fliegen wollte, wurde dies zur bitteren Realität.

Auf Nachfrage, wie es zu dieser massiven Verspätung kommen konnte, wurde ihnen von der skandinavischen Fluggesellschaft eine bemerkenswerte Begründung geliefert: Mehrere Mäuse seien im Flugzeug gesichtet worden, weshalb man nicht starten könne. Noch schlimmer für die Familie war die Aussage der Airline, dass es sich dabei um einen außergewöhnlichen Umstand handele, der nicht im Verantwortungsbereich der Fluggesellschaft liege. Das bedeutet, dass die Forderung der Familie nach einer Entschädigung direkt abgelehnt werden würde.


Sammelklagen bald auch in Europa?

Nur in wenigen EU-Ländern gibt es die Möglichkeit einer Sammelklage, zum Beispiel in Frankreich, Portugal und Italien. Doch spätestens seit der millionenfachen Manipulation von VW werden die Rufe nach Sammelklagen auch in Deutschland lauter. Verbraucher, die alleine versuchen, eine Entschädigungen zu erhalten, haben mit ihren Klagen nämlich meistens keinen Erfolg.


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