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Stärkung der Verbraucherrechte: Bundesregierung will gegen Ryanair vorgehen

Ryanair verbietet seinen Kunden im Kleingedruckten, ihre Ausgleichs-, Schadenersatz- und Rückerstattungsansprüche an Dritte abzutreten, damit diese auf die fälligen Entschädigungen klagen. Somit wäre die Nutzung von Fluggastrechtsportalen wie Flightright oder Flug-Verspaetet.de nicht möglich.Die Bundesregierung stuft das Vorgehen der Airline als äußerst verbraucherunfreundlich ein. Die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker sagte dem Handelbslatt: „Gerade bei Streuschäden mit geringem Streitwert ist die Abtretung ein effektives Mittel für die Verbraucher, um ihre Rechte einzufordern.“, und verweist auf den Koalitionsvertrag, in dem das Problem bereits adressiert wurde.

„Wir brauchen ein Verbot solcher von Ryanair verwendeter Abtretungsklauseln“, sagt auch der Rechtspolitiker der Sozialdemokraten im Bundestag, Johannes Fechner: „Diese Klauseln dienen nur dazu, Verbraucherinnen und Verbrauchern den Weg zu berechtigten Entschädigungen zu erschweren.“ Laut Fechner laufen bereits Gespräche mit dem Bundesjustizministerium. „Wir werden rasch einen Vorschlag vorlegen und diesen zur Zeitersparnis gegebenenfalls an ein laufendes Gesetzesvorhaben anhängen.“

Vollständigen Artikel lesen: www.handelsblatt.com

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